Lothar Binding referierte bei der KDK der SPD-Königsfeld

SPD steht trotz allem hinter dem Kanzler
Kreisdelegiertenkonferenz in Königsfeld / Schmidt-Kempe bringt Initiativantrag ein

Schwarzwald-Baar-Kreis: Lothar Binding referierte bei der Kreisdelegiertenkonferenz der SPD in Königsfeld zur „Agend 2010“. Auch die Wahl der Delegierten zum Landesparteitag stand auf dem Programm.

Die SPD könnte stolz drauf sein, die älteste Partei Deutschlands zu sein, so Beate Schmidt-Kempe. zwar sei es nicht immer einfach, mit allen Schwierigkeiten fertig zu werden. Auch habe sie nichts gegen interne Diskussionen und Streitgespräche. Allerdings sei es wichtig, nach außen hin im Großen und Ganzen hinter dem Kanzler zu stehen. Den alle Alternativen seien „schrecklich für unser Land“.

Nicht nur 140 Jahre SPD, sondern auch 54 Jahre Grundgesetz seien ein Grund zum Feiern, so Christa Lörcher. Sehr viele der SPD-Ideale fänden sich hier wieder. Trotzdem sei man in der Realität noch weit von deren tatsächlicher Verwirklichung entfernt.

Für die Zukunft forderte Lörcher eine bessere Familienpolitik und Rahmenbedingungen um die Geburtenrate zu erhöhen und so eine Überalterung zu Verhindern. Geschaffen werden müssten auch bessere Chancen speziell für benachteiligte Jugendliche und Kinder. Lörcher plädierte für eine anderen Nationalitäten gegenüber offeneren Gesellschaft. Nicht vergessen dürfe man die Außenpolitik, ebenso müsse über die zukünftige Rolle der Bundeswehr diskutiert werden. „Wir brauchen einen ganz ernsthaften Umgang mit diesen Themen“, so Lörcher.

Als Delegierte für den Landesparteitag in Heilbronn wurden Beate Schmidt-Kempe, Sabrina Weiss aus Villingen, Patrick Andre aus Bräunlingen, Marcel Bouilon aus Blumberg und Matthias Kreuzer aus Niedereschach gewählt. Den Staat zu verschulden, sei keine „soziale Orientierung“, erklärte Lothar Binding zum Thema „Agenda 2010“. Und leider funktionierte die Dynamik „Mehr Geld ist mehr Wachstum“ nicht zwangsläufig. Zar beinhalte die Agenda „eine ganze Reihe Ungerechtigkeiten“, sei aber eingefügt in eine Gesamtkonzept das auf einen Gerechtigkeitspfad führe. Auch könnten nationalökonomische Maßnahmen nur beschränkt wirksam sein. Einen Intitiativantrag brachte Schmidt-Kempe ein. Hierin forderte sie, bei Kündigungen die Kriterien der Sozialauswahl nicht auf Alter, Betriebszugehörigkeit und Unterhaltspflicht zu begrenzen, sondern die bisherige Regelung beizubehalten. Auch sollten Mitarbeiter, die älter als 53 Jahre sind, nur noch aus wichtigem Grund kündbar sein. Beschränkt werden müsste auch die Zahl der Überstunden, so der Antrag. Der Antrag wurde angenommen.

Schwabo: 26.05.2003